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Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 67 BauO NRW

Im Geltungsbereich eines sogenannten qualifizierten Bebauungsplanes nach § 30 BauGB können Wohngebäude einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen (Garagen, Stellplätze) unter bestimmten Voraussetzungen ohne eine Baugenehmigung errichtet werden.

Um in der sogenannten Genehmigungsfreistellung bauen zu können, muss ein Vorhaben den Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes entsprechen und die Erschließung muss gesichert sein.

Dem Vordruck zur Genehmigungsfreistellung ist neben den Bauvorlagen eine Erklärung des Entwurfsverfassers beizufügen, dass das Vorhaben den Regelungen des Brandschutzes entspricht.

Bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen muss vor Baubeginn ein von einem staatlich anerkannten Sachverständigen geprüfter Nachweis über die Standsicherheit des Gebäudes sowie ein von einem staatlich anerkannten Sachverständigenaufgestellter oder geprüfter Nachweis über den Schall- und den Wärmeschutz vorliegen.

Zusätzlich muss bei Wohngebäuden, bei denen sich der oberste Aufenthaltsraum höher als sieben Meter über der Geländeoberfläche befindet, vor Baubeginn von einem staatlich anerkannten Sachverständigen geprüft und bescheinigt werden, dass das Gebäude den Regelungen des Brandschutzes entspricht. 

Mindestens einen Monat vor Baubeginn sind die Bauvorlagen in einfacher Ausfertigung bei der Stadt oder der Gemeinde, in deren Gebiet das Bauvorhaben ausgeführt werden soll, einzureichen.

Die Unterlagen, die denen eines Bauantrages entsprechen, werden lediglich daraufhin durchgesehen, ob das Vorhaben unter die Genehmigungsfreistellung fällt.

Eine baurechtliche Prüfung der Unterlagen wird nicht vorgenommen. Dies bedeutet, dass der Bauherr im Genehmigungsfreistellungsverfahren die alleinige Verantwortung dafür trägt, dass sein Bauvorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplanes einhält und den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.