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Baulast

 
Begriff der Baulast

Es sind Grundstücksverhältnisse möglich, bei denen die Realisierung eines Vorhabens (Bauvorhaben, Grundstücksteilung) nur durch die Übernahme einer Baulast auf das eigene oder ein fremdes Grundstück zu erreichen ist.

Die Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die von einem Grundstückseigentümer zu Gunsten eines Bauvorhabens/einer Grundstücksteilung  und zu Lasten seines Grundstücks übernommen werden kann.

Die Baulast wird mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis, welches bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde geführt wird, wirksam. 

Durch die Übernahme einer entsprechenden Baulast kann beispielsweise die Erschließung des Baugrundstücks (Geh-,Fahr- und Leitungsrecht) über ein benachbartes Grundstück gesichert werden. Auch die Übernahme von Abstandflächen oder Stellplätzen auf angrenzende Grundstücke ist möglich. Ferner können zwei oder mehrere Grundstücke durch Baulast vereinigt werden, soweit eine katastermäßige Verschmelzung der Grundstücke nicht möglich ist.


Antragsunterlagen

  • Formloser Antrag 
    Der formlose Antrag soll alle aktuellen Anschriften der beteiligten Grundstückseigentümer enthalten. 
  • Schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers, der die Verpflichtung übernimmt.
  • Lageplan 
    Der Lageplan ist in fünffacher Ausfertigung im Maßstab nicht kleiner als 1:500 von einer Öffentlich- bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur anzufertigen und zu beurkunden (Amtlicher Lageplan). 
    Die Darstellung der Baulastflächen ist in grüner Schraffur oder Umgrenzung mit entsprechender Vermassung auszuführen. 
    Für Vereinigungsbaulasten ist ein amtlicher Lageplan nicht erforderlich. Hier ist die Vorlage eines Architektenlageplanes (Lageplan zum Bauantrag) ausreichend. 
  • Vertretungsberechtigung 
    Juristische Personen wie z.B. Firmen, Vereine, Kirchen, Genossenschaften, usw. handeln durch natürliche Personen (Geschäftsführer, Vorsitzende). Die Vertretungsbefugnis dieser Person(en) muss nachgewiesen werden (z.B. durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, Genossenschaftsregisterauszuges, beglaubigten Beschlusses des Kirchenvorstandes oder sonst zuständiger Gremien). 
    Neben dem Eigentümer ist die Baulast auch von Erbbauberechtigten, Auflassungsvormerkungs-, Eigentumsübertragungsvormerkungs- und Nießbrauchberechtigten des zu belastenden Grundstücks zu unterzeichnen. 
    Unterschreibt der Berechtigte nicht persönlich, benötigt der Bevollmächtigte eine notariell beglaubigte Vollmacht.  
    Zum Termin der Unterschriftsleistung ist zur Legitimation ein gültiger Personalausweis vorzulegen.


Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis

Für die Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis ist ein berechtigtes Interesse (Sie beabsichtigen z.B. ein Grundstück zu kaufen.) nachzuweisen.

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis werden auf formlosen Antrag nur schriftlich erteilt und sind gebührenpflichtig.

Außer den für die Gemeinde zuständigen Sachbearbeitern erhalten Sie Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis bei Heinz Deimel.

 
Löschung einer Baulast

Eine Baulast kann auf formlosen Antrag gelöscht werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Die Löschung von Baulasten ist gebührenpflichtig.

 
Gebühren

Die Gebühr für die Eintragung einer Baulast beträgt mindestens 50,- € und maximal 250,- € je Baulast.

Die Gebühr für die Löschung einer Baulast beträgt 50,- €.

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis werden nur in schriftlicher Form erteilt. Die Gebühr für eine schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis beträgt bei bestehenden Baulasten auf einem Grundstück 50,- € je Baulast (jedoch pro Grundstück höchstens 150 €); bei Grundstücken, die baulastenfrei sind, beträgt die Gebühr 10,- € je Grundstück.