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Ambulante Pflegedienste

Ambulante Pflegedienste können eine Förderung ihrer durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen beantragen.

Eine Förderung kann eine ambulante Pflegeeinrichtung nur erhalten, wenn sie

  1. die Voraussetzungen des § 11 Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) erfüllt,
  2. die Qualitätsvorgaben nach der Vereinbarung zur Qualitätssicherung gemäß § 80 SGB XI einhält und
  3. den Pflegebedürftigen keine Investitionsaufwendungen berechnet.

Dies ergibt sich aus § 23 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW).

Über Ihre Ansprüche auf Investitionskostenförderungspauschale und allen anderen wichtigen Fragen berät Sie gern der Fachdienst Soziale Hilfen, Ansprechpartnerin ist Beatrice Oevermann.

Hinweis:
Im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2015 Nr. 49 wurde am 30.12.2015 verkündet, dass die Investitionskostenpauschalen in den Jahren 2016 und 2017 weiter nach den Regelungen des alten Landespflegegesetzes und der dazugehörenden Verordnung beantragt und bewilligt werden.

Zur Beantragung der Investitionskostenpauschale stehen weiterhin die bislang gültigen Formulare zur Verfügung und sind im Beantragungsverfahren zu nutzen. Im Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2017 Nr. 4 vom 03.02.2017 (Seite 59 bis 70) hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA NRW) zudem eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, wonach folgende Daten der ambulanten Pflegedienste zusätzlich zu erheben sind:

  • Werte zum Umsatz nach dem SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch),
  • Werte zur Ausbildungsumlage
  • Angaben zum einrichtungsbezogenen Punktwert für das Jahr 2015.

Neben den üblichen Antragsunterlagen ist ein Datenerhebungsbogen mit Nachweisen einzureichen. Näheres dazu finden Sie in der Allgemeinverfügung.

Die Antragsfrist endet, wie gehabt, am 01. März des Jahres, für das der Antrag gestellt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Unterlagen vollständig vorliegen.

 

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