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10.08.2016

Feststellung über das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Antrag des Herrn Bernward Feldmann auf Erteilung einer Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Der Landwirt Herr Bernward Feldmann beantragte am 05.07.2016 eine Genehmigung gemäß § 68 WHG. Die Genehmigung betrifft den Ausbau eines namenlosen Gewässers auf dem Grundstück der Gemarkung Rhode, Flur 14, Flurstück 87. 

Er beabsichtigt in diesem Zusammenhang, auf dem in einem Landschaftsschutzgebiet Typ B gelegenen Grundstück, einen 15 x 42 Meter großen Mutterkuhstall zu errichten. Um die Überbauung des bisher verrohrten Gewässers zu vermeiden, soll der verrohrte Gewässerabschnitt offengelegt und in einem Bogen zum Negerbach-Zulauf geführt werden. Eine 5 m breite und verrohrte Überfahrt stellt den Zugang vom Stall zur östlich angrenzenden Weide sicher. 

Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das oben genannte Vorhaben nicht erforderlich ist. Von dem Vorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die Auswirkungen sind in ihrem Ausmaß, der Komplexität, Dauer, Wahrscheinlichkeit, Häufigkeit und Reversibilität in ihrer Gesamtheit als nicht erheblich zu betrachten. 

Die Verlegung und naturnahe Herstellung eines freien und offenen Gewässers ist eine erhebliche ökologische Verbesserung. Die Beseitigung der Verrohrung trägt der im Wasserhaushaltsgesetz integrierten Wasserrahmenrichtlinie Rechnung. 

Für das Vorhaben besteht daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG. 

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. 

Die der Prüfung zu Grunde gelegten Unterlagen und die Begründung der Feststellung können auf Antrag nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) bei der zuständigen Dienststelle des Kreises Olpe, Der Landrat, Westfälische Straße 75, 57462 Olpe eingesehen werden. 

Die gemäß § 3 a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung.

Kreis Olpe
Der Landrat
Untere Wasserbehörde
AZ.: 664 6010 6 88
Olpe, 08.08.2016
In Vertretung

Melcher
Kreisdirektor 

Gemäß § 27a VwVfg. NRW kann die Bekanntmachung auch auf der Homepage des Kreises Olpe unter http://www.kreis-olpe.de/Politik-Verwaltung/Aktuelles/Bekanntmachungen eingesehen werden.

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