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02.11.2016

UVP Vorprüfung
Biogas Lennestadt GmbH

Die Antragstellerin Biogas Lennestadt GmbH, Remmelweg 6, 57368 Lennestadt-Grevenbrück beantragt gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage (Biogasanlage) durch die Errichtung und den Betrieb eines zweiten Blockheizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 924 KW, (kumuliert mit der Leistung von 946 KW bei dem bereits bestehenden BHKW zu 1870KW > 1 MW).

Das vorstehend genannte Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. Verb. m. Ziffer 1.2.2.2 des Anhanges der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 02.Mai 2013 (BGBl. I S. 973). 

Die Anlage gehört im Weiteren zu den unter Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBL.I. S. 94) in der zurzeit gültigen Fassung genannten Vorhaben. 

Für Vorhaben dieser Art ist gemäß § 3c Absatz 1 Satz 2 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen im Hinblick darauf, ob es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. 

Diese standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchgeführt. 

Die Bewertung der für die Entscheidung maßgeblichen Unterlagen sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Hinblick auf die in Anlage 2 Nr. 2 des UVPG genannten Schutzkriterien zu erwarten sind. 

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. 

Die gemäß § 3a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung. Die Entscheidungsgründe liegen bei der unteren Umweltschutzbehörde des Kreises Olpe, Westfälische Str. 75, 57462 Olpe, Zimmer B 2.083, aus und können dort während der Servicezeit eingesehen werden. 

Kreis Olpe
Der Landrat
Untere Umweltschutzbehörde
Az.: 966-66.0004/11/0104BAA2 -66.31 - Mm

Olpe, 25.10.2016
In Vertretung

Melcher
Kreisdirektor