Hilfsnavigation

Kirchhoff Automotive Warmumformanlage Burg Schnellenberg Kirchhoff Automotive Laserschweißen Herbst am Biggesee Burg Schnellenberg Luftbild 2

Logo Kreisjubiläum

Logo Kinderlied

Logo Leichte Sprache

Kontakt
Westfälische Straße 75
57462 Olpe
Telefon:  02761 81 0
Fax:  02761 81 343
E-Mail:  info@kreis-olpe.de

Kontaktformular
Ins Adressbuch exportieren
Öffnungszeiten

Mo. - Do. 8.00 - 13.00, 14.00 - 17.00
Fr. 8.00 - 13.00


besondere Öffnungszeiten:

Zulassung und Fahrerlaubnis Olpe
Mo., Mi., Fr. 8.00 - 12.00
Di., Do. 8.00 - 17.00 durchgehend
Sa. 9.00 - 11.00 (Samstags nur Privatkunden)

Zulassung Lennestadt
Mo., Di., Mi., Fr. 8.00 - 12.00
Do. 8.00 - 17.00 durchgehend

Ausländerbehörde
Bitte vereinbaren Sie einen Termin!
Please make an appointment!
Prenez date, s`il vous plait!

Informativ für Sie

Externer Link: http://www.suedwestfalen.comLogo KILogo Kein Abschluss ohne Anschluss

16.12.2016

Landrat Beckehoff äußert sich zur Kritik der Bürgermeister

Zu der Kritik der Bürgermeister am Entwurf des Kreishaushalts äußert sich Landrat Frank Beckehoff.

Vor allem weist er darauf hin, dass nach wie vor die ungebremst steigenden Sozialausgaben auf Grund von Bundes- und Landesgesetzen die regulären Zuwächse der kommunalen Haushalte deutlich übersteigen. 

Was den Personaletat des Kreises betrifft, belaufen sich die reinen Personal- und Versorgungs­aufwendungen des Kreises auf 32,9 Mio. Euro. Allerdings sind ein Drittel der Stellen der Kreisverwaltung entweder über Gebührenhaushalte (Rettungsdienst, Abfallentsorgung) oder über Dritte (Bund, Land, Bundesagentur für Arbeit) in einer Größenordnung von 9,2 Mio. Euro fremdfinanziert, also nicht über die Kreisumlage, so dass sich das Volumen der bereinigten Nettopersonal- und Versorgungsaufwendungen relativiert auf eine Summe von 23,7 Mio. Euro. 

Im Rahmen einer restriktiven Personalbewirtschaftung nutzt der Kreis jede Möglichkeit, Personal durch strukturelle Veränderungen einzusparen. Bei jeder frei werdenden Stelle wird geprüft, ob bzw. in welchem Umfang die Stelle benötigt wird. Im Rahmen dieser flexiblen Personalbewirt­schaftung ist es vielfach durch Umstrukturierungen und Verlagerungen gelungen, den Personal­mehrbedarf zu begrenzen. Um die vielfältigen und durch bundes- und landesgesetzliche Maßnahmen ständig zunehmenden Aufgaben der Kreisverwaltung dauerhaft zu erfüllen, sind aber Personalverstärkungen in gewissem Umfang nicht zu verhindern, so beispielsweise im Bereich der Ausländerbehörde auf Grund der Entwicklung der Zuwanderungszahlen. 

Die Bürgermeister erkennen ausdrücklich an, dass Hauptursachen des Anstiegs der Kreisumlage der rasante Anstieg der Sozialaufwendungen und in 2017 insbesondere die deutlichen Erhöhung der Landschaftsumlage sind. 

Kostenträchtigste kommunal finanzierte Sozialleistung ist nach wie vor die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit einem Anstieg allein beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) von jährlich mindestens 100 Mio. Euro. Allein für die Eingliederungshilfe wird der LWL in 2017 über 2,4 Mrd. Euro aufwenden, das sind 70 % seines Gesamthaushaltes. Zu Buche schlagen hier jährlich steigende Fallkosten und ständig steigende Fallzahlen. Steigende Fallkosten – das sind im Wesentlichen die Lohnkosten und tariflichen Lohnsteigerungen für die ca. 32 000 Beschäftigten in den Diensten der freien Wohlfahrtspflege (Caritas, Arbeiterwohlfahrt usw.) zur Erfüllung der Eingliederungshilfeleistungen. Zur Verdeutlichung: Eine Tarifsteigerung von nur 1 % löst im Haushalt des LWL bereits eine Kostensteigerung von rd. 20 Mio. Euro aus. 60 % des LWL-Gesamthaushaltes werden bereits über die Landschaftsumlage finanziert und dieser Anteil der Umlagefinanzierung steigt Jahr für Jahr. 

Landrat Frank Beckehoff: „Ich teile die Sorge der Städte und Gemeinden, dass sich die negativen Auswirkungen der Zuwächse bei den Sozialleistungen in den Umlagehaushalten des LWL und des Kreises auch in den kommenden Jahren in voller Höhe bis auf die Ebene der Städte und Gemeinden niederschlagen.“ 

Vor diesem Hintergrund ist im Januar im Kreishaus ein Termin mit den Bürgermeistern und Kämmerern geplant. An diesem Tag wird Dr. Georg Lunemann, Erster Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, die Gesamtsituation des LWL, die Auswirkungen der neuen Sozialgesetze (Bundesteilhabegesetz, Pflegestärkungsgesetze II und III, etc.) und den Haushalt 2017 erläutern und anschließend für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Landrat Frank Beckehoff