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Elternunterhalt bei der Gewährung von Sozialhilfe

Wer ist unterhaltspflichtig?

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

In gerader Linie verwandt sind zwei Personen, wenn eine von der anderen abstammt. Somit besteht eine Unterhaltsverpflichtung im Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern und umgekehrt.

Der Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes (Schwiegerkind) ist selbst nicht zur Zahlung des Unterhaltes verpflichtet. Zur Berechnung des Unterhalts ist aber das Einkommen des Kindes und des Schwiegerkindes maßgebend.


In welcher Höhe kann der Unterhaltspflichtige mit seinem Einkommen in Anspruch genommen werden?

Den Unterhaltspflichtigen verbleibt ein angemessener Selbstbehalt des bereinigten Nettoeinkommens, welcher ab Januar 2015 grundsätzlich 1.800 € (bis Dezember 2014: 1.600 €) beträgt, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt.

Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, erhöht sich dieser für den Ehegatten grundsätzlich ab Januar 2015 um 1.440 € (bis Dezember 2014: 1.280 €) auf 3.240 € (bis Dezember 2014: 2.880 €).

Nähere Informationen entnehmen Sie den Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht.

Allerdings können sich diese Beträge im Einzelfall erhöhen, da bei jeder Unterhaltsberechnung die individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt werden müssen.

In welcher Höhe kann der Unterhaltspflichtige mit seinem Vermögen in Anspruch genommen werden?

Ist Vermögen vorhanden, so ist dieses, soweit es sich nicht um Schonvermögen handelt, zum Unterhalt heranzuziehen.

Zum Schonvermögen gehören:

  • Gehaltsteile, die vermögenswirksam angelegt sind,
  • eigengenutzte Kraftfahrzeuge,
  • eine selbstbewohnte Eigentumswohnung oder ein selbstbewohntes Hausgrundstück mit nicht mehr als zwei Wohnungen,
  • Vermögen, das zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung voraussichtlich notwendig ist (abhängig von Einkommen und Lebensalter).


Vorsprache

Wenn Sie zur Unterhaltsheranziehung angeschrieben wurden, können Sie mit der für Sie zuständigen Sachbearbeiterin oder dem zuständigen Sachbearbeiter einen Termin zur Besprechung Ihrer Unterhaltsangelegenheit vereinbaren.

Im Allgemeinen gilt, dass eine Rechtsberatung durch uns nach den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht zulässig ist. Besteht bei Ihnen der Bedarf für eine Rechtsberatung, so wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Wenn Sie für eine anwaltliche Beratung die Mittel nicht aufbringen können, dann wenden Sie sich bitte an die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts.


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