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FAQ

Wie lange dürfen Kinder und Jugendliche abends ausgehen?

Das Jugendschutzgesetz beinhaltet generell keine verbindlichen "Ausgehzeiten" für Kinder und Jugendliche. Zeitgrenzen sind nur für ganz bestimmte – teilweise jugendgefährdende – Orte vorgesehen.
Im Gesetz ist nicht geregelt, wie lange Kinder oder Jugendliche abends Ausgang haben, auf der Straße spielen dürfen oder ob sie bei der Freundin oder Freund übernachten dürfen usw. Dieses wird von den Eltern bestimmt bzw. mit den Kindern vereinbart.

Wer ist "personensorgeberechtigte Person"? Wann ist jemand "erziehungsberechtigte Person"?

Personensorgeberechtigt ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge (gemäß §1626 Abs.1 S.2 BGB) zusteht. In der Regel sind das die Eltern.
Liegt eine elterliche Sorge nicht vor, gilt der gesetzliche Vormund als (Personen-) Sorgeberechtigter.

Der Begriff der erziehungsbeauftragten Person wurde erst 2003 eingeführt. Dieser beinhaltet, dass die Personensorgeberechtigte für eine begrenzte Zeit (zeitweilig) oder umfassender (auf Dauer) einen Dritten mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Personensorge beauftragt (Vereinbarung). Die erziehungsbeauftragte Person muss mindestens 18 Jahre alt sein.
Als Beispiel könnte der 18-jährige Freund genannt werden, der seine 15-jährige Freundin mit auf die Disco nimmt. Hat der 18-Jährige eine Vereinbarung mit der Mutter und/oder dem Vater getroffen, dass er für diesen Fall die erziehungsbeauftragte Person ist, so muss diese in Zweifelsfällen "dargelegt" werden, genauso wie sein und das Alter der Freundin.

Der Auftrag zur bloßen Begleitung ist nicht als Erziehungsauftrag anzusehen. Es muss eine altersadäquate Beaufsichtigung erfolge. Dafür reicht die Schaffung einer „Handy-Verbindung“ nicht aus.

Unter die erziehungsbeauftragte Person fällt auch, wer den Minderjährigen im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut. Damit gehören auch Jugendbetreuer von Sportvereinen, Brauchtumsvereinen etc. laut Gesetz zu den erziehungsbeauftragten Personen. Auch hier gilt ein Mindestalter von 18 Jahren muss erfüllt sein.

Ab welchem Alter darf man sich in einer Gaststätte aufhalten?

Grundsätzlich dürfen sich Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht in Gaststätten aufhalten. Lediglich wenn sie in Begleitung der Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person sind oder wenn sie sich dort zwischen 5 und 23 Uhr aufhalten und ein Getränk oder eine Mahlzeit zu sich nehmen, ist ein Aufenthalt in Ordnung.
Ab einem Alter von 16 Jahren dürfen Jugendliche sich in einer Gaststätte aufhalten. Hier ist jedoch die Zeitbeschränkung zwischen 5 und 24 Uhr zu beachten.
Ab 24 Uhr ist ein Aufenthalt nur in Begleitung der Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person erlaubt.

Ausgenommen von den oben genannten Aufenthaltsverboten, sind Kinder oder Jugendliche, die an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe (z.B. anerkannter Jugendverband) teilnehmen oder wenn sie sich auf Reisen befinden.

Dürfen Kinder und Jugendliche in eine Disco gehen?

Generell gilt, dass Jugendliche unter 16 Jahren Tanzveranstaltungen (z.B. Discos) nicht besuchen dürfen. Nur wenn sie von ihren Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person begleitet werden, dürfen sie Tanzveranstaltungen besuchen.
Ab einem Alter von 16 Jahren darf der Jugendliche auch allein an Tanzveranstaltungen bis 24.00 Uhr teilnehmen. Für einen darüber hinaus gehenden längeren Aufenthalt müssen sie von den Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person begleitet werden.
Eine weitere Ausnahme bilden Tanzveranstaltungen, die von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe veranstaltet werden und der Brauchstumspflege (z.B. Karnevalsball) oder der künstlerischen Brauchstumspflege (z.B. Tanzballett) dienen. Hier dürfen auch unter 14jährige (Kinder) bis 22.00 Uhr und Jugendliche unter 16 Jahren bis 24.00 Uhr ohne Begleitung teilnehmen.

Wann ist eine Disco oder Feier öffentlich?

Öffentlich ist eine Tanzveranstaltung (z.B. Disco oder Feier) immer dann, wenn (vereinfacht gesagt) jeder Zutritt hat.

Dürfen sich Kinder und Jugendliche auf einem Musikkonzert aufhalten?

Für klassische Konzerte und Opernaufführungen gelten nicht die Anwesenheitsverbote für Tanzveranstaltungen. Bei Pop-Konzerten sollte jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob hier auch getanzt wird bzw. ob dies vorgesehen ist. Grundsätzlich sollte man als Eltern hier eher die Maßstäbe anlegen, die auch für Discobesuche gelten. Dann gelten wiederum die entsprechenden Alters- und Zeitgrenzen (siehe oben).

Was muss bei Auftritten von Kindern und Jugendlichen im Karneval beachtet werden?

Kinder und Jugendliche können grundsätzlich ohne Zeitbeschränkung auftreten, sofern sie hierfür nicht entlohnt (Gage für erbrachte Leistung) und beaufsichtigt werden. Werden die Kinder und Jugendlichen für ihren Auftritt entlohnt, greift das Jugendarbeitsschutzgesetz. 

Dabei ist jedoch zu beachten, dass die kindlichen und jugendlichen Tänzer/innen hohe sportliche Leistungen erbringen. Daher ist dringend zu empfehlen, die Kinder grundsätzlich zu Beginn des Programms, also in der Regel am frühen Abend, auftreten zu lassen. Junioren sollten bis spätestens 22.30 Uhr und Aktive ohne zeitliche Beschränkung in Absprache mit den Trainern, Betreuern und den Eltern auftreten. 

Der § 5 des Jugendschutzgesetzes bezieht sich ausschließlich auf Veranstaltungen, bei welcher überwiegend und annähernd ausschließlich das Publikum tanzt. 

Es ist zu unterscheiden, ob es sich um eine klassische Prunk- bzw. Knappensitzung (wie z.B. eine Fernsehsitzungen) handelt, bei welcher nach Ende des Bühnenprogramms die Band zum Tanz aufspielt oder ob grundsätzlich die Band spielt und nur in deren Pausen Programmpunkte aufgeführt werden. Ersteres ist keine Tanzveranstaltung im Sinne des § 5, die zweite Ja. 

Weitere Unterscheidung ist, dass hier immer und ausschließlich bei Vorliegen einer Tanzveranstaltung dann grundsätzlich ein Fall des § 5 II JuSchG vorliegt, denn es sind immer Veranstaltungen der Brauchtumspflege, sofern der Veranstalter ein karnevalistischer Verein ist! 

Weiter ist zu beachten, dass die zeitlichen Beschränkungen des § 5 JuSchG nur dann einschlägig sind, wenn die Kinder unbeaufsichtigt sind!

Mein 16-jähriges Kind möchte mit zwei Mitschüler/innen/n in den Ferien nach Italien fahren, um dort zu Zelten. Dürfen wir das als Eltern erlauben?

Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Regelung, die Jugendlichen unter 18 Jahren eine Urlaubsreise ohne Erziehungsberechtigte verbieten würde. Aber Sie sollten als Eltern vor der Reise gemeinsam mit Ihrem Kind das geplante Reiseziel und den Verlauf der Reise abstimmen sowie die Unterkunft buchen. Dieses sollte unabhängig von einem Hotel- oder Campingurlaub erfolgen.
Da Ihr Kind noch nicht volljährig ist, sollten Sie ihm ein Schreiben mitgeben, in dem das genaue Datum der An- und Rückreise, der genaue Aufenthaltsort während des Urlaubs und die Telefonnummer hervorgeht, unter der Sie oder ein Verantwortlicher erreichbar sind.