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05.09.2019

Feststellung über das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Antrag der DB Netz AG auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Die DB Netz AG, Königstraße 57, 47051 Duisburg, beantragte am 07.02.2019 eine Genehmigung gemäß § 68 WHG. Die Genehmigung betrifft den Ausbau der Hundem auf dem Grundstück der Gemarkung Altenhundem, Flur 13, Flurstücke 242.
 
Die Vorhabensträgerin beabsichtigt in diesem Zusammenhang die Sanierung einer 150 Jahre alten Stützmauer. Die  Erneuerung der Stützwand findet zwischen Kilometer 73,370 bis 73,415 der Strecke 2800 in Lennestadt Altenhundem statt. Ziel der Planung ist die Ertüchtigung der Schwergewichtsmauer mit einer Höhe von 4,4 Metern auf einer Länge von 46 Metern. Die Stützwand steht unmittelbar im Gewässer Hundem mit der Gewässerkennziffer 27662.   Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das oben genannte Vorhaben nicht erforderlich ist. Von dem Vorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die Auswirkungen sind in ihrem Ausmaß, der Komplexität, Dauer, Wahrscheinlichkeit, Häufigkeit und Reversibilität in ihrer Gesamtheit als nicht erheblich zu betrachten.
 
Die Sanierung der Stützmauer ist wegen Bauwerkschäden erforderlich. Da die Hundem in ihrem Gewässerbett abflusswirksam im Überschwemmungsgebiet verändert wird und die Veränderungen an der Hundem damit als erheblich anzusehen sind, ist die Antragstellung nach § 68 WHG erforderlich. Hinzukommt, dass die Stützmauer bereits 150 Jahre alt ist und aus behauenen Natursteinquadern besteht. Eine Bodenvernagelung und ein Spritzbetonüberzug sollen die den Regeln der Technik entsprechende Statik und Standsicherheit gewährleisten. Ein Rückbau der Mauer ist aufgrund der Nutzung durch die DB Netz AG nicht möglich.  
 
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 (Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für dieses Vorhaben ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen.
 
Die Einzelfallprüfung nach § 7 UVPG hat ergeben, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Diese Feststellung ist nach § 7 Abs. 3 Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 
Die der Prüfung zu Grunde gelegten Unterlagen und die Begründung der Feststellung können auf Antrag nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) bei der zuständigen Dienststelle des Kreises Olpe, Der Landrat, Westfälische Straße 75, 57462 Olpe eingesehen werden.
 
Die gemäß § 5 Abs. 2 UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung.
 
Kreis Olpe
Untere Wasserbehörde
664 6010 5 122
Olpe, 29.08.2019
In Vertretung   

Melcher
Kreisdirektor
 
Gemäß § 27a VwVfg. NRW kann die Bekanntmachung auch auf der Homepage des Kreises Olpe unter http://www.kreis-olpe.de/PolitikVerwaltung/Aktuelles/Bekanntmachungen eingesehen werden.

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