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05.09.2019

Feststellung über das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)


 Antrag der Stadt Lennestadt auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Die Stadt Lennestadt, Thomas-Morus-Platz 1, 57368 Lennestadt-Altenhundem, beantragte am 22.02.2019 eine Genehmigung gemäß § 68 WHG. Die Genehmigung betrifft die Sanierung und Verlegung der Gewässerverrohrung „Seilmecke“. Das Vorhaben erstreckt sich über eine Länge von 305 m im Bereich des Straßenkörpers der Straße „Seilmecke“. Die geplante Trasse verläuft im Bereich von versiegelten Flächen, mit Ausnahme des Bereiches des Einlaufbauwerks.                                                          
 
Die Vorhabensträgerin beabsichtigt in der Ortslage Elspe den Ausbau der Staße „Seilmecke“. Neben dem eigentlichen Straßenausbau ist vorgesehen, die unterirdischen infrastrukturen anzupassen und zu erneuern. Dies umfasst die Aufgabe der vorhandenen Bachverrohrung sowie die Verlegung der neuen Verrohrung um wenige Meter in den öffentlichen Straßenkörper. Eine naturnahe Offenlegung des Baches ist aufgrund der Topographie und der vorhandenen Bebauung nicht möglich.
 
Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das oben genannte Vorhaben nicht erforderlich ist. Von dem Vorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die Auswirkungen sind in ihrem Ausmaß, der Komplexität, Dauer, Wahrscheinlichkeit, Häufigkeit und Reversibilität in ihrer Gesamtheit als nicht erheblich zu betrachten.
 
Die Sanierung und Verlegung der Gewässerverrohrung „Seilmecke“ ist notwendig, da durch die Velegung in den öffentlichen Straßenkörper die Stadt Lennestadt ihre Unterhaltspflichten besser erfüllen kann. 
 
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 (Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für dieses Vorhaben ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen.
 
Die Einzelfallprüfung nach § 7 UVPG hat ergeben, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Diese Feststellung ist nach § 7 Abs. 3 Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 
Die der Prüfung zu Grunde gelegten Unterlagen und die Begründung der Feststellung können auf Antrag nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) bei der zuständigen Dienststelle des Kreises Olpe, Der Landrat, Westfälische Straße 75, 57462 Olpe eingesehen werden.
 
Die gemäß § 5 Abs. 2 UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung.
 
Kreis Olpe
Untere Wasserbehörde
664 6010 5 124
Olpe, 29.08.2019   
In Vertretung
 
Melcher
Kreisdirektor
 
Gemäß § 27a VwVfg. NRW kann die Bekanntmachung auch auf der Homepage des Kreises Olpe unter http://www.kreis-olpe.de/PolitikVerwaltung/Aktuelles/Bekanntmachungen eingesehen werden.

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