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Kindertagesstätten und Schulen

Betretungsverbot für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung 
Neuregelung der Notbetreuung ab 23.03.2020

Die Landesregierung hat am 13.03.2020 wegen des sich ausbreitenden Coronavirus beschlossen, dass ab 16.03.2020 Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler keine

  • Kindertageseinrichtung,
  • Kindertagespflegestellen (Tagespflegepersonen, Großtagespflegestellen und Kindertagespflege, die im Haushalt der Eltern durch sog. Kinderfrauen erfolgt) ,
  • Heilpädagogische Kindertageseinrichtung oder
  • „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte)

betreten dürfen. 

Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Kinder von Schlüsselpersonen dürfen weiterhin zur Betreuung gebracht werden. Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. 

Weitere Einzelheiten regelt diese Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen.

Ab Montag, 23.03.2020 gilt folgende Neuregelung:

Jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, hat unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann. Es reicht damit, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt wird, es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden. Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen neben der Arbeitgeberbescheinigung keine weiteren Nachweise zu erbringen.

Einen Betreuungsanspruch haben auch die Eltern, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot haben! Eltern wenden sich in diesen Fällen an das Jugendamt.

Die Betreuung steht ab dem 23.03.2020 bei Bedarf auch an den Wochenenden zur Verfügung.

Kinder dürfen nicht gebracht werden, wenn sie

  • Krankheitssymptome aufweisen,
  • wissentlich in Kontakt zu infizierten Personen stehen, es sei denn seit, dass seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar hieres sei denn, dass 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen

Hier sind die Eltern in der Verantwortung zu entscheiden, ob die Kinder betreut werden können oder nicht.

Elternbriefe des Familienministeriums NRW

Das Familieministerium veröffenticht Elternbriefe mit weiteren Informationen:

  1. Betretungsverbot und Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen
  2. Betreuung der Kinder von Eltern, die keinen Anspruch auf Betreuung in einem Kindertagesbetreuungsangebot haben
  3. Appell zur Neuregelung bei den Schlüsselpersonen

Die vollständigen Informationen mit weiteren wichtigen Hinweisen finden Sie hier:

Meine Kinderbetreuung fällt aus. Muss der Eltern-/Kostenbeitrag trotzdem weitergezahlt werden?

Der Kreis Olpe verzichtet darauf, für den Monat April Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung, einschließlich der Kindertagespflege, zu erheben. Darüber hinaus wird für den Zeitraum vom 16. bis 31. März der hälftige Monatsbeitrag erstattet, da es ab dem 16. März unmöglich war, die Kindertagesbetreuung in Anspruch zu nehmen. Die Erstattung  erfolgt im Wege der Verrechnung mit den zukünftig fälligen Beiträgen und geschieht unabhängig davon, ob in dem Gesamtzeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.

Diese Entscheidung wurde am 01.04.2020 im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses getroffen.

Schließung der Schulen
Neuregelung der Notbetreuung ab 23.03.2020

Unterricht an allen Schulen ab 16.03.2020 bis zu den Osterferien ausgesetzt

Das Landeskabinett hat entschieden, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. Das am Freitag, 13. März 2020, verfügte Ruhen des Unterrichts gilt für alle Schulen im Sinne des Schulgesetzes, d.h. für alle öffentlichen Schulen wie auch für Ersatzschulen und Ergänzungsschulen.

Alle Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Schulministeriums NRW.

Regelungen zur Notbetreuung ab Mittwoch, 18.03.2020

Die Schulen in NRW haben seit Mittwoch, 18. März 2020, eine Notbetreuung eingerichtet. Damit werden Eltern unterstützt, die im Bereich sogenannter Kritischer Infrastrukturen arbeiten und dort einen unverzichtbaren Beitrag zur Krankenversorgung oder zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung leisten. Soweit Schülerinnen und Schüler im Regelbetrieb an Angeboten des Ganztags teilnehmen, bezieht sich die Notbetreuung auch darauf.

Die Entscheidung, welche Eltern diese Notbetreuung in Anspruch nehmen können, richtet sich nach einer Leitlinie des Gesundheitsministeriums vom 15. März 2020.

Danach hat der jeweilige Arbeitgeber zu bescheinigen, dass die betroffenen Eltern im Bereich Kritischer Infrastrukturen arbeiten und dort unabkömmlich sind. Die Eltern ihrerseits bestätigen, dass es für sie keine Alternative zu der Notbetreuung gibt. Schulleitungen müssen keine weitere Prüfung vornehmen, sondern können die Aufnahme eines Kindes auf diese Bescheinigung stützen.

Einen Antragsvordruck für die Notbetreuung in der Schule finden Sie

hier.

Änderungen und Ergänzungen ab 23. März 2020

Aufgrund der weiterhin steigenden Infektionszahlen ist das ärztliche Personal, sind Pflegekräfte und Rettungsdienste besonders belastet. Aus diesem Grund gilt für Eltern oder Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende, die in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, eine wichtige Erleichterung: Sie können Ihr Kind, unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder anderen Elternteils in die Notbetreuung geben, sofern eine Betreuung durch diese nicht gewährleistet ist. Bitte gehen Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber verantwortungsvoll damit um und bedenken immer, dass es sich um eine Notbetreuung handelt. Nehmen Sie diese bitte nur in Anspruch, wenn andere Lösungen ausgeschlossen sind. So tragen alle dazu bei, die sozialen Kontakte möglichst zu reduzieren.

Zudem ist es ab sofort unerheblich, ob Ihr Kind im normalen Schulbetrieb einen Platz im Ganztag hätte oder nicht: für die Kinder von Krankenpflegern, Ärztinnen und all jenen, die zurzeit so dringend gebraucht werden, ist damit in jedem Fall eine Betreuung bis in den Nachmittag gewährleistet.

Zudem steht ab dem 23. März 2020 die Notbetreuung bei Bedarf an allen Tagen der Woche, also auch samstags und sonntags, und in den Osterferien mit Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag zur Verfügung.

Was können Sie als Eltern tun, um Ihre Kinder möglichst gut durch die kommenden Wochen zu begleiten?

Wir erleben gerade eine Situation, die für alle neu ist und viele Fragen und Herausforderungen mit sich bringt. Die aktuelle Situation hat insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Kinder und Jugendliche, in sehr kurzer Zeit sehr viele Veränderungen im täglichen Leben mit sich gebracht. Die sozialen Kontakte sind minimiert, viele Abläufe - auch im Kontext Schule - müssen neu organisiert, erprobt und immer wieder an die veränderten Bedingungen angepasst werden. Die Schulen sind gerade sehr aktiv, ihre Schülerschaft mit Lernmaterialien zu versorgen, um mit Blick auf  Lehrpläne und Prüfungen zu große Rückstände zu vermeiden. Auch wenn der Unterricht aktuell ruht und ein Schulbesuch derzeit nicht möglich ist, haben Sie als Eltern vielleicht Fragen zu Ihrem Kind oder zum häuslichen Lernen, bei denen die Schulberatungsstelle oder auch andere Einrichtungen beratend unterstützen können.

Dasselbe gilt natürlich auch für alle Fragen, die Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulen in dieser Zeit bewegen und das Zwischenmenschliche, die Kommunikation und die eigene Belastung betreffen. Auch hier ist die Schulpsychologie weiterhin Ihr gewohnter Ansprechpartner. Selbstverständlich ist die Regionale Schulberatungsstelle während der Zeit der Schulschließungen telefonisch und per E-Mail erreichbar. Sie bietet weiterhin telefonische Beratungen an bzw. weist im Bedarfsfall auf andere Beratungsangebote der Netzwerkpartner hin.

Weitere Hinweise, wie Sie Ihre Kinder in den kommenden Wochen gut begleiten können, finden Sie hier.

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